Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Die Vereinbarung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Der Preis

Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung

  1. Nebenvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Gegenstände, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Händler oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Händler geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die sich auf ihren Handel, ihr Gewerbe, ihr Handwerk oder ihren Beruf beziehen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
  6. Laufzeitvereinbarung: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
  7. Jedes Tool – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie künftig in einem an den Zweck angepassten Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können für die die Informationen bestimmt sind und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Händler und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation ausschließlich oder teilweise genutzt werden;
  11. Muster-Entzugsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Entzugsformular. Anhang I muss nicht zugänglich gemacht werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
  12. Technik der Fernkommunikation: bedeutet, dass sie für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

VOF Aybel
Noordzijde 12
2977 AD  Goudriaan, Nederland
Telefon: +31633723236 (Nicht für Informationen über Bestellungen oder Produkte)
E-mail: kontakt@aybel.de
KvK-nummer: 80776434
MwSt: NL861796287B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers und für alle Fernabsatzverträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, hat der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages anzugeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so wird entgegen dem vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Medium gespeichert werden kann. Ist dies vor Abschluss des Fernabsatzvertrages nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos, elektronisch oder anderweitig, zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher jederzeit auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4  Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder wird es mit Bedingungen verknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung muss so detailliert sein, dass der Verbraucher das Angebot richtig beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind dies eine wahrheitsgetreue Darstellung der Produkte, Dienstleistungen und / oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Die Vereinbarung wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen geschlossen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Händler den Erhalt der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Zugang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen des Gesetzes darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Recherchen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, so ist er berechtigt, einen Auftrag oder eine Aufforderung abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags oder der Aufforderung unter Angabe der Gründe zu stellen.
  5. Der Unternehmer wird die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Medium speichern kann, spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, wo der Verbraucher mit Beschwerden gehen kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
  9. der Preis einschließlich aller Steuern auf das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte, soweit anwendbar, die Kosten der Lieferung und die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
  11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Entzugsformular.
  12. Bei einem langfristigen Geschäft gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Im Falle von Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet den Verbraucher jedoch nicht, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein anderer Dritter als der Beförderer, der vom Verbraucher im Voraus angegeben wurde, das Produkt erhalten hat oder:
  3. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angegebener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert hat, eine Bestellung für mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher angegebener Dritter die letzte Sendung oder Teil erhalten hat;
  5. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Diensten und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, verpflichtet den Verbraucher jedoch nicht, seine Gründe anzugeben.
  2. Die in Absatz 3 genannte Abkühlungsfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrages.

Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem Materialträger geliefert werden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wird:

  1. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Formular für den Musterentzug zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels festgelegten ursprünglichen Bedenkzeit.
  2. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die in Absatz 1 genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Wirksamwerden der ursprünglichen Abkühlungsfrist zur Verfügung gestellt, so endet die Abkühlungsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7  Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Abkühlphase wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Bestimmung von Art, Eigenschaften und Funktion des Produkts erforderlich ist. Das Grundprinzip ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen kann, wie er es in einem Geschäft tun darf.
  2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art und Weise der Handhabung des Produkts ergibt, die über das hinausgeht, was in Absatz 1 erlaubt ist.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Gewerbetreibende ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8  Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und deren Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Reflexionsfrist mit dem Muster-Entzugsformular oder in anderer eindeutiger Weise mitzuteilen.
  2. (2) Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es dem (einem Bevollmächtigten des) Gewerbetreibenden. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Reflexionsfrist zurückgibt.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn möglich in Originalzustand und Verpackung, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht angegeben, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder hat der Unternehmer angegeben, dass er diese Kosten selbst tragen soll, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
  6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, während der Abkühlphase beginnt, schuldet der Verbraucher dem Eigentümer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, den der Eigentümer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Versorgung mit Wasser, Gas oder Elektrizität, wenn sie nicht in begrenztem Umfang zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattung von Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Muster-Entnahmeformular zur Verfügung gestellt hat; oder;
  9. der Verbraucher hat nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Abkühlphase verlangt.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Medium bereitgestellt werden, wenn:
  11. er hat vor der Lieferung der Ware dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt;
  12. er den Verlust seines Widerrufsrechts bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat; oder
  13. der Gewerbetreibende hat diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt.
  14. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle weiteren Verträge kraft Gesetzes aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Rücktritts

  1. Macht der Unternehmer die Rücktrittserklärung des Verbrauchers elektronisch möglich, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung versenden.
  2. Der Unternehmer hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer für die zurückgesandte Ware in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert, zu erstatten. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Gewerbetreibende verwendet zur Rückzahlung die gleichen Zahlungsmittel wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Händler die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

Artikel 10  Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, klar angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, unter der Aufsicht eines Auktionators persönlich anwesend zu sein, angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
  3. Servicevereinbarungen, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
  4. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Abschnitt 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches und Personenbeförderungsverträge;
  7. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Leistungsdauer vorsieht und nicht für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietung und Gastronomie;
  8. Freizeitverträge, wenn die Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für deren Ausführung vorsieht;
  9. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht für die Rücksendung geeignet sind und bei denen das Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements;
  16. Die Bereitstellung digitaler Inhalte außerhalb eines greifbaren Mediums, aber nur dann, wenn:
  17. die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  18. der Verbraucher hat erklärt, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11  Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und über die der Unternehmer keine Kontrolle hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
  5. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
  6. Der Verbraucher ist befugt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  7. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12  Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Gewährleistung 

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und / oder Zweckmäßigkeit und dem Datum des Vertragsabschlusses entsprechen, bestehende gesetzliche Bestimmungen und / oder behördliche Vorschriften. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine zusätzliche Garantie des Händlers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegen den Händler geltend machen kann, wenn der Händler seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Produzenten, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, wenn er die Erfüllung seines Vertragsteils versäumt hat.

Artikel 13  Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
  2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer gegeben hat.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen von Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Unternehmer angenommene Aufträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen auszuführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder wird eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eine Entschädigung.
  4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Die Gefahr der Beschädigung und / oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und angekündigten Vertreter des Unternehmers, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14  Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann jederzeit einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
  2. Der Verbraucher kann jederzeit einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, am Ende der Befristung kündigen, vorbehaltlich der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist, die einen Monat nicht überschreitet.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen nutzen:
    • Der Auftragnehmer ist jederzeit kündbar und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
    • zumindest in der gleichen Weise, wie sie von ihm eingegangen sind;
    • immer mit der gleichen Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Erweiterung:

  1. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
  2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder -zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigt.
  3. Ein befristeter Vertrag, der zur regelmäßigen Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit das Recht zur Kündigung hat, mit einer Frist von höchstens einem Monat. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn die Vereinbarung die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften vorsieht, jedoch weniger als einmal pro Monat.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Belieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit dem Ende der Probe- oder Einführungszeit.

Teuer:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness widerspräche der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist.

Artikel 15  Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sollten die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Reflexionsfrist oder, wenn keine Reflexionsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags gezahlt werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beginnt diese Frist mit dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher niemals verpflichtet sein, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Bei vereinbarter Vorauszahlung kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den Zahlungsdaten, die er dem Unternehmer zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt hat, unverzüglich zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, schuldet er gesetzliche Zinsen auf den ausstehenden Betrag, nachdem der Eigentümer ihn über den Zahlungsverzug informiert hat und der Eigentümer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nachdem er innerhalb dieser Frist nicht bezahlt hat, und der Eigentümer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die folgenden 2.500 € und 5% auf die folgenden 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Eigentümer kann von den für den Verbraucher angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16  Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein gut bekanntes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde nach diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Gewerbetreibenden innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorzulegen.
  3. Beschwerden, die an den Händler gerichtet sind, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit, antwortet der Gewerbetreibende innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht eine Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 17  Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Händler und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Streitigkeiten können auch an den Online Streitschlichtung der Europäischen Gemeinschaft: ec. europa. eu/verbraucher/odr.

Artikel 18  Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Anhang I: Muster-Entzugsformular

Musterauszahlungsformular

(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten.)

  • An: [ Name des Unternehmers]

[ Geografische Adresse des Unternehmers]

[ Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]

[ E-Mail-Adresse des Unternehmers oder elektronische Adresse]

  • Ich/Wir* teilen Ihnen hiermit mit, dass ich/Wir* unsere Vereinbarung über folgende Punkte unterzeichnet haben

den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Bereitstellung folgender digitaler Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*.

die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Name der Dienstleistung]*,

Widerruf/Rückgabe*

  • Bestellt am*/erhalten am*[Datum der Bestellung von Dienstleistungen oder der Annahme von Produkten].
  • [Name des/der Verbraucher(s)]
  • [Adresse des/der Verbraucher(s)]
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

* Bei Bedarf streichen oder bei Bedarf ausfüllen.